Wenn es kalt wird, wirft die Räum- und Streupflicht einige Fragen bei Eigentümern und Mietern auf. Die Ortssatzungen schreiben vor, dass Gehwege zu bestimmten Zeiten auch im Winter schnee- und eisfrei sein müssen. Gefordert sind nicht nur Eigentümer, sondern häufig auch Mieter.

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können betroffene Personen Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Oft ist den Verantwortlichen nicht bewusst, dass sie fristgerecht und vollständig antworten müssen. Andernfalls besteht möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz.

Coaching-Verträge sind rechtlich derzeit ein heißes Eisen und der größte Dienstleister und Zahlungsabwickler für Coaches auf dem deutschen Markt, Copecart mit Sitz in Berlin, ist besonders umstritten. Jetzt konnten wir in einem unserer Mandate außergerichtlich einen Erfolg erzielen. Ein Mandant erhielt ohne ein weiteres Wort von Copecart sein Geld zurück. Insgesamt 3.500,00 EUR. Eine schöne Sache für unsere Mandantschaft und ein Ansporn für alle, die Probleme mit einem Coach oder seinem Zahlungsanbieter haben.

Die Corona-Impfungen haben sich als wirksam erwiesen, aber es gibt dennoch Berichte über Nebenwirkungen. Einige Betroffene fordern nun Schadensersatz und zwei Gerichte haben am Montag über mögliche Impffolgen verhandelt.

Im April hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank, die Ansprüche wegen des Dieselskandals ausschließt, unwirksam ist. Diese Entscheidung gilt nach einer aktuellen Entscheidung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

Das EuGH hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Autohersteller könnten auch bei fahrlässigem Handeln für unzulässige Abgastechnik haften. Was das für Besitzer eines Diesels-Fahrzeugs bedeutet, erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel. erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel.