Schlagzeilen

Dieselskandal, Thermofenster, Abgasmanipulation - vor allem deutsche Autofahrer mussten sich in den letzten Jahren mit ungewohnten Begriffen auseinandersetzen. Eine Situation rund um „der Deutschen liebstes Kind“, die niemand erwartet hatte, auch die Versicherer nicht. Sie haben mit dem teuersten Schaden in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung zu kämpfen. Dass sie dennoch die Kosten übernehmen müssen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im vorliegenden Fall.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigte in einer Auskunft vom 08.01.2024 das Vorhandensein mehrerer Abschalteinrichtungen in neusten Wohnmobilen der Marke Fiat.

Eine Fahrzeughalterin forderte vom italienischen Hersteller ihres Wohnmobils Entschädigung wegen verbauter „Thermofenster“. Das Landgericht (LG) Paderborn gab der Klägerin recht, da die eingebaute Abschalteinrichtung nach EU-Recht unzulässig ist. Der von uns vertretenen Klägerin wurde der Ersatz des Differenzschadens plus Zinsen zugesprochen. Besitzer eines entsprechenden Wohnmobils, die ihre Rechte geltend machen wollen, sollten die drohende Verjährung beachten und anwaltlichen Rat suchen.

Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. Nachdem wir sowohl für PKW- als auch für Wohnmobilbesitzer schon vor diversen Landgerichten und Oberlandesgerichten Schadensersatzforderungen durchgesetzt haben, hatten wir nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg (Urteil vom 27.11.2023, Az. VIa ZR 1425/22).

Im April hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank, die Ansprüche wegen des Dieselskandals ausschließt, unwirksam ist. Diese Entscheidung gilt nach einer aktuellen Entscheidung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

Die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 26. Juni 2023 verspricht eine bedeutende Wendung im Diesel-Abgasskandal zu werden. Der BGH wird dreiexemplarische Fälle von VW, Audi und Mercedes verhandeln, deren Auswirkungen die gesamte Automobilbranche betreffen werden.

Das EuGH hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Autohersteller könnten auch bei fahrlässigem Handeln für unzulässige Abgastechnik haften. Was das für Besitzer eines Diesels-Fahrzeugs bedeutet, erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel. erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel.

KI-Anwendungen entwickeln sich rasant weiter und verändern die Arbeitswelt. Durch die Faszination der neuen Möglichkeiten tritt die rechtliche Seite oft in den Hintergrund. Arbeitnehmer, Entscheider und Unternehmer sollten sich vor Einsatz der Künstlichen Intelligenz gut informieren.

Er ist einer der größten Arbeitgeber Deutschlands und weltweit einer der erfolgreichsten Autobauer. Jetzt steckt der VW-Konzern in der Krise. Vor dem Hintergrund unbefriedigenden Gewinne und sinkender Verkaufszahlen denken die Konzern-Vorstände über Stellenabbau und Lohnkürzungen nach. Ungewohntes Neuland für die VW-Beschäftigten, die verunsichert sind und viele Fragen haben. Unsere Experten für Arbeitsrecht geben einige Antworten.

Spiritualität sollte im Mittelpunkt ihres Aufenthalts in einem Yoga-Zentrum stehen. Tatsächlich hat sich der Alltag dort für eine Volljuristin immer mehr zu dem einer Arbeitnehmerin mit Aufgaben und Kompetenzen verschoben. Nur die Entlohnung passte nicht dazu. Mehr als ein Taschengeld gab es nicht. Das sah auch das LAG Hamm als zu dürftig an und gestand ihr - ebenso wie zwei weiteren Klägerinnen - eine Nachzahlung zu. Der Verein ging in Berufung.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Sonderurlaub, der je nach Anlass als unbezahlte Freistellung oder Sonderurlaub mit Vergütung gewährt wird. Welche Anlässe dazu berechtigen, ist gesetzlich, vertraglich, tarifvertraglich oder betrieblich geregelt.

Videokameras gewinnen zunehmend an Bedeutung - auch am Arbeitsplatz. Arbeitgeber nutzen immer häufiger die Vorteile der offenen oder verdeckten Kontrolle per Kamera. Unsere Experten für Arbeitsrecht kennen den schmalen Grat zwischen dem arbeitgeberseitigen Wunsch nach Überwachung und der Verletzung der Privatsphäre von Arbeitnehmern.

Solange man als Arbeitnehmer in einem Unternehmen tätig ist, nimmt man einen besonders kommunikationsfreudigen Chef eben hin. Nach dem Ausscheiden hat der ehemalige Arbeitgeber jedoch Regeln zu beachten. Die unerlaubte Weitergabe von Informationen durch den Ex-Chef kann nämlich spätestens im Bewerbungsverfahren problematisch werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und was sollten Arbeitgeber ausgeschiedener Mitarbeiter beachten?

Wer als Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt ist, hat Anspruch auf Urlaub. Wie hoch der Urlaubsanspruch ist, welche Rechte und Pflichten das Bundesurlaubsgesetz vorsieht und wann Arbeitgeber den Urlaubszeitraum sogar vorgeben können, erklären Ihnen unsere Experten für Arbeitsrecht.

Endlich Sommer, Sonne und heiße Tage am Wasser oder im Garten. Weniger euphorisch sind Arbeitnehmer bei dem Gedanken an die sommerliche Hitze in den Büroräumen und Industriehallen. Viele Mitarbeiter fragen sich, ab wann sie hitzefrei bekommen müssen und ob der Arbeitgeber für Abkühlung per Klimaanlage oder Ventilatoren zu sorgen hat. Unsere Experten für Arbeitsrecht wissen mehr.

Vor der Arbeit das Mittagessen herzurichten, zu verpacken und im Kühlschrank des Arbeitgebers zu deponieren, ist für viele Arbeitnehmer tägliche Routine. Zum Büroalltag gehört immer häufiger auch, dass die eigenen Vorräte verschwinden. Was unter Kollegen häufig als Spaß angesehen wird, kann arbeitsrechtlich für den „Langfinger“ schwerwiegende Folgen haben; vom Personalgespräch über die Abmahnung bis zur Kündigung.

Ein Busfahrer stand im Verdacht, nicht nur einen pöbelnden Fahrgast aus dem Bus geworfen, sondern ihn auch geschlagen zu haben. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Die Klage des Busfahrers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber hat das Arbeitsgericht Göttingen als unbegründet abgewiesen.

Unterliegt die Arbeitskleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu beschäftigen. Hintergrund der Klage war die Weigerung eines Mitarbeiters, die vom Arbeitgeber vorgesehenen roten Arbeitshosen zu tragen. Trotz Aufforderung, sich an die Weisung zu halten, kam er wiederholt in Schwarz. Nach langjähriger Betriebszugehörigkeit führte dies zur ordentlichen Kündigung.

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sah auch im Jahr 2022 eine Inflationsausgleichszahlung für die Beschäftigten vor. Ausgeschlossen davon waren jedoch Mitarbeitende in Elternzeit. Dadurch sah sich eine Mutter, die gerade in Elternzeit war, benachteiligt und klagte. Sie forderte die Nachzahlung der Prämie sowie eine Entschädigung. Die Richter des Arbeitsgerichts Essen stimmten der Klägerin grundsätzlich zu.

Arbeitnehmer mit Kindern können ein Lied davon singen: Kaum kommt der Nachwuchs in die Schule, wird die Urlaubsplanung zur jährlichen Herausforderung. Alle Eltern erhoffen sich in den Schulferien eine gemeinsame Zeit mit der ganzen Familie. Wer hat Vorrang in der Urlaubsplanung und was kann man tun, wenn der Urlaubswunsch verwehrt bleibt?

Lästern am Arbeitsplatz ist ein gern genutztes Ventil für die Beschäftigten, wobei die Grenze zwischen Lästern und Diskreditieren oft verschwimmt. Im schlimmsten Fall drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen von der Abmahnung bis zur Kündigung. Aber selbst Beschimpfungen des Vorgesetzten rechtfertigen nicht in jedem Fall eine Kündigung, wie das Arbeitsgericht Essen feststellte.

Arbeitnehmer sollten die üblichen Umgangsformen gegenüber ihren Vorgesetzten an den Tag legen, auch bei zufälligen Treffen außerhalb der Arbeitszeit. Ob ein verweigerter Gruß in der Freizeit tatsächlich eine grobe Beleidigung darstellt und eine Kündigung rechtfertigt, hatte das LAG Köln zu entscheiden.

Können Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen und dafür Arbeitsentgelt verlangen, auch wenn sie (noch) nicht arbeitsunfähig sind? Unsere Experten erklären, wann Sie Arzttermine in Ihre Freizeit legen müssen und wann Ihnen dafür eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung zusteht.

Wird ein Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert, wenn er aus hygienischen Gründen den Bart abnehmen soll? Diese Frage beschäftigte die Arbeitsgerichte in München, da der Arbeitgeber die Stelle als Reinigungskraft nur unter der Bedingung einer Glattrasur anbot.

Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern, war früher vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig. Das hat der Gesetzgeber geändert und den Anspruch auf verringerte Arbeitszeiten und deren optimale Verteilung gesetzlich verankert. Trotzdem muss die Arbeitszeitverkürzung betrieblich darstellbar sein, sonst hat der Arbeitgeber ein Ablehnungsrecht.

Der Kirchenaustritt gehört nach kirchlichem Recht zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche. Nach Ansicht der Kirche ist es mit ihrer Glaubwürdigkeit nicht vereinbar, wenn ein Arbeitnehmer weiterhin beschäftigt wird, der sich durch einen Kirchenaustritt von ihr distanziert hat. Aber berechtigt das zur Kündigung eines Arbeitsvertrages? Darüber entschieden in mehreren Fällen die Landesarbeitsgerichte (LAG) auf Basis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Mobbing am Arbeitsplatz belastet Arbeitnehmer und kann krank machen. Ausgrenzung und Demütigung von Mitarbeitern und Kollegen findet in Unternehmen immer häufiger statt. Dagegen können sich Mobbingopfer jedoch wehren.

Mit einem besonderen Fall von beleidigendem, unhygienischem Verhalten in Verbindung mit sexueller Belästigung hatte sich das Arbeitsgericht Weiden i. d. OPf. zu befassen. Nachdem sich ein Mitarbeiter an dem Fahrzeug eines Kollegen entblößt hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos.

Wer in einem fremden Dienst-PC unerlaubt Daten ausspäht und diese weitergibt, verletzt die Persönlichkeitsrechte des Nutzers und verstößt gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Ein solches Fehlverhalten rechtfertigt eine außerordentliche und fristlose Kündigung, entschied das LAG Köln.

Wer ein Firmenfahrzeug unerlaubt zu privaten Zwecken nutzt, riskiert rechtliche Konsequenzen des Arbeitgebers, die bis zur Kündigung reichen können. Ob diese auch ohne vorhergehende Abmahnung wirksam ist, wurde vor dem AG Stralsund und dem LAG Mecklenburg-Vorpommern verhandelt.

Wer eine Kündigung auf ärztlichen Rat in Erwägung zieht, weil der Job krank macht, sollte sich vorher über rechtliche und finanzielle Aspekte informieren. Da es sich um eine Eigenkündigung handelt, liegt die Beweislast zur Vermeidung der Sperrzeit bei den Betroffenen. Es lohnt sich, mögliche Alternativen mit dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat und einem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu prüfen.

Wer im Homeoffice arbeitet, kann attraktive steuerliche Vorteile nutzen, sollte aber auch aktuelle Entscheidungen zur Zeiterfassung und zum Versicherungsschutz kennen.

Die Richter am Landesarbeitsgericht Köln stellten fest: Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine unterdurchschnittliche Leistung im Arbeitszeugnis bestätigen, müssen sie die Gründe nachvollziehbar darlegen und ggf. auch beweisen.

Viele Arbeitnehmer suchen nach Möglichkeiten, ihre Einkünfte zu verbessern oder persönliche Interessen zu verfolgen. Dazu zählen beispielsweise Minijobs, selbstständige Tätigkeiten oder auch ehrenamtliche Engagements. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die gesetzlichen Bestimmungen für Nebentätigkeiten und unter welchen Bedingungen der Hauptarbeitgeber solche Aktivitäten untersagen kann.

Das LAG Hamburg stellte fest, dass verfassungsfeindliche Einstellungen im öffentlichen Dienst nicht hinnehmbar sind. Die Richter lehnten die Kündigungsschutzklage eines Polizisten ab.

Das LAG Nürnberg hatte zu entscheiden, ob für Dusch- und Waschzeiten im Betrieb sowie das tägliche An- und Ausziehen der Dienstkleidung eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers besteht.

Wer ein krankes Kind betreuen muss, hat unter Umständen Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld und Kinderkrankentage. Nachdem die Corona-Sonderregelungen ausgelaufen sind, hat der Gesetzgeber den Anspruch im Rahmen des neuen Pflegestudiumstärkungsgesetzes (PflStudStG) erhöht. Außerdem wurde die stationäre Mitaufnahme der Eltern berücksichtigt.

Arbeitnehmer müssen im Regelfall in ihrer Freizeit keine Nachrichten des Arbeitgebers zur Kenntnis nehmen und beantworten. Es sei denn, Benachrichtigungen über spontane Arbeitseinsätze sind vertraglich oder betrieblich vereinbart, beispielsweise im Rettungsdienst.

Haben Arbeitgeber Anspruch auf eine Lohnrückzahlung, wenn Mitarbeiter im Homeoffice die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Unsere Anwälte für Arbeitsrecht informieren Sie über das Urteil und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers.

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt eine hohe Beweiskraft zu. Wenn das ärztliche Attest die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bestätigt, reagieren Arbeitgeber häufig skeptisch. Die Folge: Sie verweigern die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wir informieren Sie über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Viele Arbeitnehmer sind sich unsicher, ob Heiligabend und Silvester für sie arbeitsfrei sind. Diese Tage gehören zwar nicht zu den gesetzlichen Feiertagen, doch gelten in manchen Unternehmen und Branchen besondere betriebliche oder vertragliche Regelungen.

Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten und fragen sich, was das für Sie bedeutet? In jedem Fall sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen, da sie die Vorstufe einer Kündigung sein kann.

Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld aus. Über die zusätzliche Zahlung zum normalen Gehalt gegen Ende des Jahres dürfen sich im Schnitt etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer freuen. Bei einer Kündigung ist die Freude jedoch manchmal nur von kurzer Dauer. In manchen Fällen dürfen Arbeitgeber das Geld zurückfordern. Arbeitnehmer sollten ihre Rechte kennen und sich gut informieren, um böse Überraschungen zu vermeiden.

Arbeitszeugnisse sind wichtige Dokumente, die nicht nur den Verlauf einer beruflichen Laufbahn dokumentieren, sondern auch einen maßgeblichen Einfluss auf zukünftige Karrieremöglichkeiten haben können. Das Zwischenzeugnis und das Abschlusszeugnis stellen zwei unterschiedliche Arten dieser schriftlichen Beurteilungen dar, obgleich sie sich in Form und Inhalt ähneln.

Sie sind erkrankt, haben aber keine Gelegenheit, Ihren Arbeitgeber persönlich darüber zu informieren? Ein Kollege darf das für Sie übernehmen, sofern es unverzüglich und zuverlässig geschieht. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Emden (Az.: 2 Ca 263/21) erst kürzlich in einem aktuellen Fall entschieden und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt.

Oft kommt eine Kündigung vollkommen unverhofft und der Gekündigte kann nicht nachvollziehen, warum diese ausgesprochen wurde. In bestimmten Fällen ist eine Kündigung rechtlich unwirksam. Dann besteht die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, indem Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen. Besonders wichtig ist dabei die Einhaltung der 3-wöchigen Klagefrist. Von dem Erfolg der Klage hängt viel ab. Sie können erreichen, dass das Arbeitsverhältnis Fortbestand hat oder dass Sie eine Abfindung erhalten.

Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt, arbeitet in der Regel noch bis Vertragsende weiter. Die Motivation für die Weiterarbeit ist nach einer Kündigung allerdings oft sehr gering. Dennoch ist es keine gute Idee, sich unmittelbar nach der Kündigung für den gesamten Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankzumelden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein verdeutlicht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass die Reisezeiten mit der Bahn im Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge als Arbeitszeit gemäß dem Arbeitszeitgesetz anzusehen sind. Ausschlaggebend dafür ist, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, da dies die Selbstbestimmung des Arbeitnehmers über seine Zeit einschränkt.

Modernes Spielzeug sorgt für leuchtende Kinderaugen, birgt aber häufig ein ernsthaftes Datenschutzrisiko. Vor dem Kauf von sogenannten Smart Toys oder Smart Games sollten Sie genau wissen, welche Risiken für Ihre Privatsphäre und die Ihres Kindes bestehen.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, hat mit „Pay or Okay“ ein neues Geschäftsmodell entwickelt. Wer seine Daten nicht für personalisierte Werbung zur Verfügung stellen will, muss zahlen. Hohe Kosten für ein kostenfreies Grundrecht auf Datenschutz.

Datenschutzverletzungen kommen im kleineren und größeren Ausmaß in vielen Unternehmen vor oder werden durch Hacker provoziert. Einige davon ziehen eine Meldepflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach sich. In jedem Fall macht die Verletzung der Datensicherheit sofortiges Handeln notwendig. Die Situation und deren Konsequenzen realistisch einzuschätzen, erfordert langjährige Expertise im Bereich des Datenschutzes. Sichern Sie sich daher die kompetente Unterstützung unserer erfahrenen Fachanwälte.

Unfälle im Straßenverkehr sind leider überall an der Tagesordnung. Zusätzlich werden Fahrzeuge immer öfter mutwillig beschädigt. Dass viele Menschen ihr Fahrzeug mit einer Dashcam schützen möchten und sich mit den kleinen Kameras auch während der Fahrt absichern wollen, ist daher verständlich. Doch ist die Nutzung von Dashcams in Deutschland überhaupt legal? Ein genauer Blick zeigt, dass viele Nutzer sich im Umgang mit ihrer Dashcam falsch verhalten und gegen geltendes Recht verstoßen. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Regeln gelten und wann die Aufnahmen Ihnen wirklich etwas bringen.

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können betroffene Personen Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Oft ist den Verantwortlichen nicht bewusst, dass sie fristgerecht und vollständig antworten müssen. Andernfalls besteht möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz.

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union erheblich stärkt. Das Urteil, ergangen am 14. Dezember 2023 in der Rechtssache C-340/21, bezieht sich auf einen Hackerangriff auf eine bulgarische Behörde im Jahr 2019, bei dem Millionen von persönlichen Daten im Internet veröffentlicht wurden.

Viele Menschen sind mit ihren eigenen Daten im Internet unvorsichtig und werden Opfer von Betrügern, die mit der fremden Identität großen Schaden anrichten können. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, verantwortungsbewusst mit seinen Daten im Netz umzugehen, um sich effektiv zu schützen.

Der Hackerangriff auf Motel One liegt bereits einige Monate zurück. Während des Angriffs wurden Buchungsdaten und äußerst persönliche Informationen von den Hackern abgegriffen. Jetzt kocht der Fall hoch, da diese gestohlenen Datensätze im Darknet veröffentlicht wurden, wodurch die Betroffenen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Sie haben die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen den Hotelbetreiber einzuleiten.

Aufsehen erregte in der Vergangenheit ein besonders großer Fall von Datendiebstahl. Persönliche Nutzerdaten wurden bei Facebook ausgespäht und in einer ungesicherten Datenbank im Internet veröffentlicht. Zahlreiche Betroffene klagten gegen den Konzern, mehrere waren damit bereits erfolgreich.

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für Entschädigungen von Nutzer:innen freigemacht, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für dieses Urteil war ein bemerkenswerter Fall von Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.

Der Social-Media-Konzern Meta (ehemals Facebook) hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine überraschend klare Absage erhalten, was den Austausch von Nutzerdaten zwischen seinen Tochterunternehmen Facebook, WhatsApp und Instagram betrifft. Der EuGH entschied, dass personalisierte Werbung die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer erfordert. Das Bundeskartellamt in Deutschland wird jedoch mit einigen Hürden konfrontiert.

Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig ihre Beiträge. Vor allem im fortgeschrittenen Alter kann die PKV zum Luxusgut avancieren. Dabei können Kunden durch einen Tarifwechsel bei ihrem Versicherer viel Geld sparen und zudem häufig von zeitgemäßen Leistungen profitieren. Unsere Kanzlei GHENDLER RUVINSKIJ hat in den letzten Jahren vielen Mandanten zu attraktiveren und günstigen PKV-Tarifen verholfen.

Gesetzliche Krankenkassen konkurrieren untereinander um Kunden und bieten als Anreiz zu den Pflichttarifen auch Wahltarife mit Beitragsrückerstattung an. Was sich lukrativ liest, hat nicht nur Vorteile. Unsere Experten geben Ihnen einen Überblick, was Sie vor dem Abschluss einer Krankenversicherung in einem solchen Tarif beachten sollten.

Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen ist kein neues Thema und führt bei den Krankenversicherern jährlich zu Schäden in Milliardenhöhe. Die Zahl der festgestellten Abrechnungsbetrügereien und Ermittlungsverfahren hat entsprechend zugenommen. Aber nicht jeder Vorwurf ist berechtigt.

Am 14.02.2024 fand die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung AG vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main statt (Aktenzeichen 7 U 17/23). In der mündlichen Verhandlung erklärte das Gericht den Widerruf des AXA-versicherten Klägers für wirksam, wodurch dieser voraussichtlich sämtliche BEA-Prämien in Höhe von über 11.500,00 EUR zurückerstattet bekommen wird.

Versicherungsexperte Frank Rödder und Dr. Veaceslav Ghendler im Gespräch zum Thema Tarifoptimierung bei der privaten Krankenversicherung.

Jeder Privatversicherte kennt die Schreiben seiner Krankenversicherung zur Prämienerhöhung. Eine Versicherte wehrte sich dagegen und klagte. Das Landgericht (LG) Kleve entschied zugunsten der Klägerin und verurteilte die Hallesche Krankenversicherung zur Rückzahlung mehrjähriger Prämienerhöhungen sowie zur Senkung des monatlichen Beitrags.

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann für viele Menschen eine attraktive Option sein. Die Beweggründe hierfür sind vielfältig und umfassen sowohl finanzielle Aspekte als auch den Wunsch nach einem einfacheren Verwaltungsprozess. Im Folgenden werden nicht nur die wesentlichen Vorteile der GKV beleuchtet, sondern auch einige Herausforderungen angesprochen, die es zu bedenken gilt. Dies soll helfen, eine fundierte Entscheidung über einen möglichen Wechsel zu treffen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte die Versicherung auf Rückzahlung von mehreren Tausend Euro Krankenkassenbeiträgen und Nutzungsherausgabe verklagt. Schon das Landgericht Mönchengladbach hatte bereits teilweise zu seinen Gunsten entschieden. Die DKV ging in Berufung, was den Fall vor das OLG Düsseldorf brachte.

Wir werden häufig von PKV-Versicherten kontaktiert, die sich gegen ständig steigende Beiträge Ihrer privaten Krankenversicherung gerichtlich zur Wehr setzen wollen, aber aus Angst vor Repressalien Ihrer privaten Krankenversicherung hiervor zurückschrecken. Häufige Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden, sollen daher nachfolgend näher beleuchtet werden.

Die Corona-Impfungen haben sich als wirksam erwiesen, aber es gibt dennoch Berichte über Nebenwirkungen. Einige Betroffene fordern nun Schadensersatz und zwei Gerichte haben am Montag über mögliche Impffolgen verhandelt.

Eine Rechtsschutzversicherung bietet finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten und kann Kosten für Rechtsberatung und juristische Dienstleistungen decken. Allerdings sind nicht alle Szenarien durch die Versicherung abgedeckt, daher ist genaue Information wichtig. Es ist zu beachten, dass bestehende Rechtsstreitigkeiten vor Abschluss der Versicherung in der Regel nicht abgedeckt sind. Die vereinbarte Deckungssumme gilt für Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und andere Ausgaben. Unser Tipp: Vergleichen Sie verschiedene Rechtsschutzpakete und passen Sie sie an Ihren individuellen Fall an.

Coaching gehört in vielen Branchen längst zum beruflichen Alltag. Aber auch in der Freizeit folgen immer mehr Menschen den unterschiedlichsten Angeboten. Wer einen Coach für sich oder sein Unternehmen sucht, sollte im Vorfeld wichtige Punkte klären und schriftlich fixieren. Wir geben Ihnen einige Tipps.

Das Landgericht (LG) Landshut hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob potenzielle Existenzgründer noch als Verbraucher mit Widerrufsrecht gelten oder schon als Unternehmer. Ein Coaching-Anbieter hatte seinen Vertrag mit einem entsprechenden Verzicht auf das Widerrufsrecht verbunden. Der arbeitslose Teilnehmer versuchte, den Vertragsabschluss vergeblich zu widerrufen und klagte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat klargestellt: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt nicht nur für Verbraucher. Auch Unternehmer profitieren vom Schutz des Gesetzes. Der Coaching-Anbieter, der die Entscheidung zunächst nicht akzeptieren wollte, hat nun seine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen.

"Willst du wissen, wie du mit deinem Shop im ersten Monat 100.000 Euro Umsatz erzielst?" - solche Werbung ist Ihnen sicherlich schon begegnet, sei es auf Instagram, YouTube oder anderen Plattformen. Selbsternannte Coaches werben dort für vermeintlich lukrative Verkaufsprogramme. Immer mehr ehemalige Kunden klagen nun auf Rückzahlung der oft fünfstelligen Honorare, da viele dieser Unternehmer ihre Dienstleistungen gar nicht hätten anbieten dürfen, was die Verträge nichtig macht. Wir unterstützen Sie dabei, Ihr Geld zurückzufordern.

Wer einen teuren Online-Coaching-Vertrag abgeschlossen hat, steht oftmals einem minimalen, bis gar keinem Erfolg gegenüber. Ein Urteil des OLG Celle vom 1. März 2023 könnte die Lage für Betroffene jedoch verbessern und für eine erfreuliche Wendung sorgen. Das Gericht hat klargestellt, dass Verträge über Online-Coachings nichtig sind, sofern der Coach oder der Anbieter nicht im Besitz einer erforderlichen Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 des FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) ist. Das bedeutet, dass zahlreiche Online-Coaching-Verträge nach diesem Urteil gekündigt oder widerrufen werden können und die Teilnehmer nicht mehr verpflichtet sind, Zahlungen zu leisten. Bereits gezahlte Gebühren können zurückgefordert werden.

Coaching-Verträge sind rechtlich derzeit ein heißes Eisen und der größte Dienstleister und Zahlungsabwickler für Coaches auf dem deutschen Markt, Copecart mit Sitz in Berlin, ist besonders umstritten. Jetzt konnten wir in einem unserer Mandate außergerichtlich einen Erfolg erzielen. Ein Mandant erhielt ohne ein weiteres Wort von Copecart sein Geld zurück. Insgesamt 3.500,00 EUR. Eine schöne Sache für unsere Mandantschaft und ein Ansporn für alle, die Probleme mit einem Coach oder seinem Zahlungsanbieter haben.

Influencer kennt inzwischen jeder Internetnutzer, Virtual Influencer erobern in Deutschland gerade erst das Terrain. Sie werben in den sozialen Medien für Produkte, stellen Urlaubsorte vor und geben Beautytipps. Die oft weiblichen computergenerierten Avatare mit eigenem Social-Media-Profil erobern die Influencerwelt im Sturm. Ebenso rasant entwickeln sich Fragen und Grauzonen rund um Urheber- und Nutzungsrechte, DSGVO und Markenrecht.

Wenn Content Creator in den sozialen Netzwerken ihre Persönlichkeit und ihre Fans nutzen, um Marken zu bewerben, nennt man dies Influencer-Marketing. Nicht immer werden dazu ausreichend Waren von den Herstellern zur Verfügung gestellt. Sollen zusätzliche Produkte empfohlen werden, müssen diese auf eigene Rechnung gekauft werden. Die steuerliche Anerkennung dieser Aufwände als Betriebskosten lehnte das Finanzamt im vorliegenden Fall jedoch ab, wogegen die Steuerpflichtige klagte.

Podcasts sind so beliebt wie nie und eine optimale Möglichkeit, sich in einer bestimmten Sparte zu positionieren. Mit spannenden Themen und interessanten Gästen erreichst du als Content Creator auch neue Zielgruppen. Was in der Durchführung auf den ersten Blick unkompliziert erscheint, verbirgt einige rechtliche Stolperfallen, die du vor der Erstellung der Podcasts kennen solltest. Weil dabei gleich mehrere Rechtsgebiete betroffen sind, empfehlen wir die Beratung einer unserer Experten für Datenschutz, Urheber- und Medienrecht.

Wer sich eine Internetpräsenz einrichtet, fragt sich, ob eine Impressumspflicht besteht. In den allermeisten Fällen ist ein Impressum verpflichtend, in den übrigen privaten Fällen mindestens empfehlenswert. Obwohl die Anbieterkennzeichnung nur aus wenigen Zeilen besteht, liegt die Tücke auch hier im Detail. Unsere Experten beraten dich, was die Impressumspflicht für dich bedeutet und welche Fehler du vermeiden solltest.

Auch Content Creator müssen ihre Einkünfte versteuern. Allerdings haben sie die Möglichkeit, ihre Steuerlast deutlich zu verringern. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass das Persönlichkeitsrecht ertragssteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut darstellt und im Unternehmen einlagefähig ist. Dadurch bietet sich für Content Creator eine innovative Möglichkeit der Steueroptimierung.

Content Creator transportieren über die sozialen Medien Informationen und sammeln nebenbei personenbezogene Daten. Spätestens an dieser Stelle kommen Content Creator in Kontakt mit der DSGVO, der Datenschutzgrundverordnung der EU, die ein wichtiger rechtlicher Baustein im Influencer-Marketing ist.

In einem Influencer-Vertrag werden die Zusammenarbeit und deren Details zwischen Content Creatorn und Auftraggebern vereinbart. Auf diese Weise sind alle Facetten der vorgesehenen Werbekampagne, die Vergütung des Content Creators und mögliche Sanktionen rechtssicher und transparent fixiert. Das minimiert das Risiko von Konflikten und ungeplanten Entwicklungen für beide Vertragspartner.

Werbebotschaften, Produktplatzierungen in Videos oder Schleichwerbung müssen entweder gekennzeichnet oder unterlassen werden. Pflichten, die bei Content Creatorn und Auftraggebern oft auf wenig Gegenliebe stoßen. Zu groß ist die Sorge, dass das Investment durch den Hinweis auf bezahlte Werbung umsonst ist. Schließlich erkennen Leser und Zuschauer auf diese Weise, dass der Content Creator nicht aus Überzeugung handelt. Dennoch ist die Kennzeichnung der Werbebotschaften alternativlos. Wer die gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichend beachtet, muss mit Abmahnungen, Bußgeldern und Rechtsstreitigkeiten rechnen.

Immer häufiger kommt es vor, dass die bei einem Onlineshop bestellte Ware nicht ankommt. Die Lieferung bleibt ganz aus, der Karton des Händlers ist leer oder es wurde statt der bestellten Ware ein minderwertiges Produkt eingepackt. Die Käufer fragen sich, was sie tun können, um die erwartete Bestellung oder ihr Geld zu bekommen.

Verbraucher, die über große Online-Plattformen shoppen, haben ein Widerrufsrecht. Üben sie dieses nach Ansicht der Unternehmen zu häufig oder missbräuchlich aus, verursachen sie laufend Kosten ohne Umsätze. Als Folge setzen Unternehmen solche Kunden häufig auf die schwarze Liste und sperren die Konten. Wie das rechtlich zu beurteilen ist und was mit offenen Bestellungen passiert, lesen Sie in diesem Artikel.

Gutscheine gehören an Weihnachten und zu anderen Anlässen zu den beliebtesten Geschenken. Sie sind individuell einsetzbar und ermöglichen den Beschenkten auch das spätere Einlösen. Dabei sollten Sie unbedingt die maximale Einlösefrist berücksichtigen.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die in Riester-Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S-Vorsorge Plus - Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)", also in einem Riester-Banksparplan, enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten der Sparkasse Günzburg-Krumbach unwirksam ist (Urteil vom 21. November 2023, Az. XI ZR 290/22, Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht).

Was in den Anfangszeiten des Internets noch belächelt wurde, ist heute ein ganz normales Vorgehen: Die Partnersuche über das Internet. Single-Börsen wie beispielsweise Parship versprechen Liebesglück durch Algorithmen. Nicht selten führt dieses Vorgehen auch tatsächlich zum Erfolg. Aber: Auch nachdem sich ein Paar gefunden hat, musste nach den Vertragsbedingungen von Parship der monatliche Beitrag oft noch weitergezahlt werden. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg die automatische Verlängerung mancher Verträge für unwirksam erklärt.

Im analogen Zeitalter wurden sie meist an der Haustür abgeschlossen: Abonnements. Doch auch dieses Geschäft hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr ins Internet verlagert. Um Kunden für ihr Angebot zu gewinnen, werben die Unternehmen dort nicht selten mit kostenlosen Probeabos. Diese werden erst dann kostenpflichtig, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ablauf des angegebenen Zeitraums gekündigt wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob Kunden ein zweites Kündigungsrecht haben, wenn sie es versäumt haben, das Probeabo rechtzeitig zu kündigen.

Ein kanadischer Landwirt wurde aufgrund einer missverstandenen Emoji-Nachricht dazu verpflichtet, einem potenziellen Käufer 82.200 kanadische Dollar (ungefähr 56.500 Euro) zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass der Landwirt durch das Versenden eines nach oben gestreckten Daumensymbols einen Vertrag abgeschlossen hatte. Obwohl es sich um eine ungewöhnliche, aber heutzutage denkbare Form des Vertragsabschlusses handelte.

Wer einen gewerblichen Vertrag abschließen oder ein Konto eröffnen will, macht in der Regel mit einer Wirtschaftsauskunftei Bekanntschaft. Eine der meistgenutzten ist die SCHUFA, von deren Datenbank viele Unternehmen und Kreditinstitute profitieren. Findet sich darin ein Negativeintrag, schränkt das die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der betroffenen Person enorm ein. Das muss aber nicht sein. Wir setzen Ihr Recht auf Löschung durch.

Viele Kreditinstitute und Unternehmen setzen auf die privatwirtschaftliche Schufa, die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“. Sie tauscht mit Banken und Händlern Informationen zur Kundenbonität aus. Erledigte Forderungen bleiben drei Jahre in der Schufa-Datenbank gespeichert, was eine große Belastung für Betroffene darstellt. Wir haben unseren Mandanten vorzeitig aus der Schufa-Falle geholfen.

Ob Sie ein Girokonto eröffnen oder den Provider wechseln wollen, an Auskunfteien kommen Sie in Deutschland nicht vorbei. Vor allem die SCHUFA wird von vielen Unternehmen genutzt. Sie speichert die übermittelten Daten zur Information ihrer Vertragspartner. Handelt es sich um einen Negativeintrag, schränkt dies den Handlungsspielraum der betroffenen Verbraucher enorm ein. Die Kanzlei Ghendler Ruvinskij erwirkt zugunsten ihrer Mandanten immer wieder erfolgreich die vorzeitige Löschung erledigter Einträge.

Kreditinstitute arbeiten gerne mit der Schufa zusammen, da diese finanzielle Probleme des Kunden mit einem negativen Schufa-Eintrag anzeigt. Für den Kunden kann ein solcher Negativeintrag unangenehme Folgen haben, umso wichtiger ist eine umfassende Prüfung des Sachverhalts. Die Barclays Bank beachtete vor der Schufa-Meldung den Einspruch gegen die strittige Forderung jedoch nicht und wurde dafür vom OLG Hamburg zu Schadensersatz verurteilt.

Eine Bank kündigte ihrem Kunden ein Darlehen aufgrund des negativen SCHUFA-Eintrags durch ein anderes Finanzinstitut. Das Landgericht (LG) Düsseldorf erklärte die Darlehenskündigung für unwirksam, da von der Klägerin keine Nachweise über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erbracht wurden. Somit läge kein schlüssiger Kündigungsgrund vor.

Fast jedem passiert es einmal aus Versehen, dass er vergisst, eine Rechnung zu bezahlen. Ganz anders ist das Gefühl allerdings, wenn per Post oder E-Mail plötzlich eine Zahlungsaufforderung hereinkommt, mit der niemand rechnet. Die meisten Verbraucher reagieren angesichts der teilweise hohen Summen in den Schreiben und im Bewusstsein, dass sie nichts falsch gemacht haben, mit der denkbar schlechtesten Taktik: Sie ignorieren das Schreiben. Wie Verbraucher sich richtig verhalten, welche Zahlungsaufforderungen es gibt und welche Konsequenzen sich für die Schufa ergeben, lesen Sie in diesem Artikel.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, womit wir schon seit einem Jahr rechnen: Die aktuelle Scoring-Praxis der Schufa ist rechtswidrig! Das Urteil ist für die Schufa ein herber Schlag, doch geht das unbeliebte Unternehmen dadurch zugrunde? Diese Hoffnung von vielen Verbrauchern in Deutschland wird auf absehbare Zeit allerdings nicht wahr.

Das Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt ein bedeutendes Betroffenenrecht dar, indem es den Verbrauchern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückgibt. Es ermöglicht Ihnen, vom Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind oder verarbeitet werden. Wenn eine betroffene Person nicht genau weiß, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, kann sie auch keine daraus abgeleiteten Rechte, wie beispielsweise das Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 der DSGVO, geltend machen.

Die Schufa hat seit dem 20. Oktober 2023 begonnen, sogenannte Positivdaten zu Vertragskonten aus dem Telekommunikationsbereich zu entfernen. Dies wurde in Abstimmung mit Telekommunikationsunternehmen wie Vodafone, Telekom und o2 beschlossen.

Wenn für die Fahrt zur Arbeitsstelle ein neues Auto benötigt wird oder die alte Waschmaschine ihren Dienst versagt, dann stellt die Anschaffung von Ersatz nicht selten eine große finanzielle Herausforderung dar. Reicht das eigene Ersparte für den Neukauf nicht aus, führt an einer der vielfach angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten oft kein Weg vorbei. Banken, Sparkassen und andere Finanzdienstleister werben mit mehr oder weniger günstigen Kreditangeboten und Teilzahlungsoptionen. Vor der Entscheidung, ob ein solcher Kredit gewährt wird, steht jedoch in der Regel eine Bonitätsabfrage bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, besser bekannt als Schufa.