Dieselskandal, Thermofenster, Abgasmanipulation - vor allem deutsche Autofahrer mussten sich in den letzten Jahren mit ungewohnten Begriffen auseinandersetzen. Eine Situation rund um „der Deutschen liebstes Kind“, die niemand erwartet hatte, auch die Versicherer nicht. Sie haben mit dem teuersten Schaden in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung zu kämpfen. Dass sie dennoch die Kosten übernehmen müssen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im vorliegenden Fall.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigte in einer Auskunft vom 08.01.2024 das Vorhandensein mehrerer Abschalteinrichtungen in neusten Wohnmobilen der Marke Fiat.

Eine Fahrzeughalterin forderte vom italienischen Hersteller ihres Wohnmobils Entschädigung wegen verbauter „Thermofenster“. Das Landgericht (LG) Paderborn gab der Klägerin recht, da die eingebaute Abschalteinrichtung nach EU-Recht unzulässig ist. Der von uns vertretenen Klägerin wurde der Ersatz des Differenzschadens plus Zinsen zugesprochen. Besitzer eines entsprechenden Wohnmobils, die ihre Rechte geltend machen wollen, sollten die drohende Verjährung beachten und anwaltlichen Rat suchen.

Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. Nachdem wir sowohl für PKW- als auch für Wohnmobilbesitzer schon vor diversen Landgerichten und Oberlandesgerichten Schadensersatzforderungen durchgesetzt haben, hatten wir nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg (Urteil vom 27.11.2023, Az. VIa ZR 1425/22).

Im April hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank, die Ansprüche wegen des Dieselskandals ausschließt, unwirksam ist. Diese Entscheidung gilt nach einer aktuellen Entscheidung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass die Reisezeiten mit der Bahn im Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge als Arbeitszeit gemäß dem Arbeitszeitgesetz anzusehen sind. Ausschlaggebend dafür ist, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, da dies die Selbstbestimmung des Arbeitnehmers über seine Zeit einschränkt.

Die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 26. Juni 2023 verspricht eine bedeutende Wendung im Diesel-Abgasskandal zu werden. Der BGH wird dreiexemplarische Fälle von VW, Audi und Mercedes verhandeln, deren Auswirkungen die gesamte Automobilbranche betreffen werden.