Der reibungslose Betrieb einer Wärmepumpe erfordert gute Beratung und einen kundenorientierten Service. Was als selbstverständlich gilt, ist für viele Kunden offenbar nahezu unerreichbar. Beschwerden über Lieferschwierigkeiten, mehrfach abgesagte Termine und unqualifizierten Kundenservice häufen sich. Wer selbst Hand anlegt, riskiert die Herstellergarantie. Wie es besser geht, erklären unsere Experten.

Ein Kfz-Händler hatte die Lieferfrist eines Neuwagens in den AGB und im Kaufvertrag offengehalten. Nach einem Jahr ohne Lieferung trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Als Antwort darauf forderte der Händler eine Stornogebühr von über 3.000 EUR. Dagegen klagte der ehemalige Käufer vor dem AG Hanau.

Am 30. Oktober 2024 öffnete das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seine Türen für einen Austausch mit führenden Content Creatorn der Rechtsbranche. Zu den geladenen Gästen gehörte auch Dr. Veaceslav Ghendler, Rechtsanwalt und Partner unserer Kanzlei, der in den sozialen Medien als Dr. Recht bekannt ist. Im Mittelpunkt standen Themen, die für viele Menschen besonders relevant sind: Die Stabilität des Rechtsstaats, Reformen im Insolvenz- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie die anhaltende Diskussion über die Erbschaftssteuer.

Er ist einer der größten Arbeitgeber Deutschlands und weltweit einer der erfolgreichsten Autobauer. Jetzt steckt der VW-Konzern in der Krise. Vor dem Hintergrund unbefriedigenden Gewinne und sinkender Verkaufszahlen denken die Konzern-Vorstände über Stellenabbau und Lohnkürzungen nach. Ungewohntes Neuland für die VW-Beschäftigten, die verunsichert sind und viele Fragen haben. Unsere Experten für Arbeitsrecht geben einige Antworten.

Haben Sie auch mit einem SENEC-Speicher Ihre Erfahrungen gemacht? In Hechingen konnte sich eine Bewohnerin nur über das Dach retten, nachdem vermutlich ein Stromspeicher von SENEC das Haus in Brand gesetzt hatte. In Minden steht eine Eigentümerin vor ihrer abgebrannten Immobilie, in Hannover nahmen die Bewohner gerade noch rechtzeitig den Brandgeruch wahr. Kein Zweifel, die Firma SENEC hat große Probleme mit ihrem Angebot an Photovoltaikanlagen und Stromspeichern. Trotz Sicherheitsvorkehrungen können die SENEC-Heimspeicher möglicherweise für ihre Kunden gefährlich werden.

Die Senec GmbH hat uns informiert, dass bei den Brandfällen in Hechingen, Detmold und Hannover keine bereits auf LFP-Zellen umgerüstete Speichersysteme betroffen waren. Zunächst hatte ein Händler seine Kunden informiert, dies nicht ausschließen zu können. Daraufhin hat sich die Senec GmbH zu folgender Klarstellung veranlasst gesehen.

Der Autobauer BMW steht seit Jahrzehnten für hohe Qualität und attraktives Design, oder doch nicht? Für manche BMW-Fahrer steht die Marke aktuell für eine riskante und unzuverlässige Technik. Das spiegelt auch die Rückrufaktion des Konzerns wider. Was das für die Kunden des BMW-Konzerns bedeutet, erklären unsere Experten.

Viele Kreditinstitute und Unternehmen setzen auf die privatwirtschaftliche Schufa, die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“. Sie tauscht mit Banken und Händlern Informationen zur Kundenbonität aus. Erledigte Forderungen bleiben drei Jahre in der Schufa-Datenbank gespeichert, was eine große Belastung für Betroffene darstellt. Wir haben unseren Mandanten vorzeitig aus der Schufa-Falle geholfen.

Wer ein Tier aus dem Tierheim „adoptiert“, wird zwar Besitzer, nicht aber Eigentümer. Ein „Tierüberlassungsvertrag“ sorgt für Klarheit, unter welchen Bedingungen die Übernahme des Tieres erfolgt und wann Rückgabeansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Haltung bestehen. Das „wie“ ist darin nicht beschrieben. Die Mitarbeiter des Tierheims, aus dem die Klägerin eine Katze übernommen hatte, vollstreckten ihre Ansprüche gegen die Besitzerin eigenmächtig und nahmen ihr das Tier wieder ab.

Ist die als Hitlergruß bekannte verbotene Geste überhaupt als Hitlergruß anzusehen, wenn sie mit dem linken Arm ausgeführt wird? Diese Frage hatten die Richter der Amts- und Landgerichte Münster sowie des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zu klären.

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sah auch im Jahr 2022 eine Inflationsausgleichszahlung für die Beschäftigten vor. Ausgeschlossen davon waren jedoch Mitarbeitende in Elternzeit. Dadurch sah sich eine Mutter, die gerade in Elternzeit war, benachteiligt und klagte. Sie forderte die Nachzahlung der Prämie sowie eine Entschädigung. Die Richter des Arbeitsgerichts Essen stimmten der Klägerin grundsätzlich zu.

Influencer kennt inzwischen jeder Internetnutzer, Virtual Influencer erobern in Deutschland gerade erst das Terrain. Sie werben in den sozialen Medien für Produkte, stellen Urlaubsorte vor und geben Beautytipps. Die oft weiblichen computergenerierten Avatare mit eigenem Social-Media-Profil erobern die Influencerwelt im Sturm. Ebenso rasant entwickeln sich Fragen und Grauzonen rund um Urheber- und Nutzungsrechte, DSGVO und Markenrecht.

Eine Hochzeit ist vor allem für das Brautpaar ein besonderes Erlebnis und soll nicht nur in der Erinnerung lange präsent bleiben, sondern auch durch perfekte Hochzeitsfotos. Umso enttäuschender ist es, wenn das Ergebnis des professionellen Fotografen die eigenen Erwartungen nicht erfüllt. Aber reicht das als Grundlage für eine Schmerzensgeldforderung aus? Mit dieser Frage hatten sich die Richter des AG Köln und des LG Köln zu befassen.

Während Banken sich noch vor wenigen Jahren gegenseitig mit Angeboten zu kostenlosen Girokonten übertroffen haben, geht der Trend längst in die entgegengesetzte Richtung. Dazu ändern die Kreditinstitute ihre Allgemeinen Bedingungen (AGB) und die Preislisten. Ihre Kunden bitten sie in der Regel nicht um Zustimmung. Daraus folgt ein Anrecht auf Rückerstattung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) schon im Jahr 2021 klarstellte. Dieses Recht nehmen noch immer zu wenige Kunden wahr. Wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können, erklären Ihnen unsere Experten.

Mit dem Beschluss der Stadtratssitzung beginnt eine neue Zeitrechnung im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) der Stadt Köln: Wer hier mehrmals ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, hat kein Strafverfahren mehr zu befürchten. Die zukunftsweisende Entscheidung des Stadtrats wurde jetzt von den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) umgesetzt. Auch der Bund plant, die Konsequenzen für Dauer-Schwarzfahrer zu entschärfen.

Das OLG Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Notiz auf einem Kneipenblock ein wirksames Testament darstellt. Mit „… bekommt alles“ hatte ein Erblasser seine Partnerin als Alleinerbin eingesetzt. Dem Amtsgericht Westerstede fehlte in der Notiz der klare Testierwille des Erblassers.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung weitgehend verhindert werden. Arbeitgeber, die sich nicht an diese Richtlinien halten, haben die benachteiligte Person zu entschädigen. Das nutzen AGG-Hopper aus und bewerben sich gezielt auf diskriminierende Stellenanzeigen, um Zahlungen einzufordern. Eine Praxis, mit der sich u. a. der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beschäftigen musste.

Handelt es sich um einen Verkehrsverstoß, wenn ein privates Fahrzeug unerlaubt auf einer Carsharing-Fläche parkt, ohne jemanden zu behindern? Das Ordnungsamt beauftragte einen Abschleppdienst, als eine Autofahrerin ihr dort abgestelltes Auto verlassen hatte. Sie weigerte sich, die Kosten zu tragen, da mehrere Parkplätze frei gewesen seien und niemand gestört wurde. Nach Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist dies jedoch nicht entscheidend.

Verschiedene Websites werben mit einer kostenpflichtigen Lösung, um sich von den Rundfunkgebühren zu befreien. Gegen eine einmalige Zahlung erhält man Unterlagen, die angeblich den Weg zur Gebührenbefreiung weisen. Ein Trugschluss, wie sich spätestens nach der ersten Mahnung des Beitragsservice der Bundesländer zeigt.

Am 14.02.2024 fand die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung AG vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main statt (Aktenzeichen 7 U 17/23). In der mündlichen Verhandlung erklärte das Gericht den Widerruf des AXA-versicherten Klägers für wirksam, wodurch dieser voraussichtlich sämtliche BEA-Prämien in Höhe von über 11.500,00 EUR zurückerstattet bekommen wird.

Der von der Kindsmutter getrenntlebende leibliche Vater eines dreijährigen Kindes hatte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verletzung seines Elternrechts angeprangert. Die Richter stimmten zu, dass die aktuelle Rechtslage seine Grundrechte gemäß Art. 6 Abs. 2 GG (Grundgesetz) nicht ausreichend berücksichtige. Daher sei das Elterngrundrecht bis zum 30.06.2025 zu überarbeiten, sodass die Rechte eines leiblichen Vaters gestärkt würden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigte in einer Auskunft vom 08.01.2024 das Vorhandensein mehrerer Abschalteinrichtungen in neusten Wohnmobilen der Marke Fiat.

Dating-Apps wie Tinder reizen mit den perfekten Matches und spielerischem Swipen. Nach Ansicht ihrer Kritiker nötigen sie Partnersuchende zur dauerhaften Nutzung der Apps und zum Abschluss kostspieliger Abos. In den USA wurde jetzt eine Sammelklage gegen Dating-Apps mit Suchtpotenzial eingereicht.

Künstliche Intelligenz kann Fluch und Segen zugleich sein. Risikoreiche Anwendungen und Entwicklungen will die EU-Kommission mit einem KI-Gesetz regulieren, das kurz vor der Verabschiedung steht. Ein Novum für Unternehmen, Anwender und Entwickler.

Weil Arbeitgeber im Netz ungern negative Kommentare über sich lesen, wollen die bewertenden Mitarbeiter lieber anonym bleiben, z. B. auf der Internetplattform Kununu. Eine Arbeitgeberin zweifelte nun die Echtheit einer Bewertung an und forderte die Herausgabe des Klarnamens oder die Löschung. Ein Dilemma, das durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg verstärkt wird.

TikTok profitiert allein in Deutschland von fast 20 Millionen meist jugendlicher Nutzer. Ob die Social-Media-Plattform allerdings auch die EU-Regeln zum Jugendschutz einhält, zweifelt die EU-Kommission an. Sie hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem geklärt werden soll, ob TikTok genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte unternimmt und ob eine Art „Suchtgefahr“ bei der Nutzung der App besteht.

Poolliege aussuchen, bei Sonnenaufgang mit Handtuch abdecken, erst Stunden später zum Baden kommen. Das ist ein bekanntes Bild in vielen Urlaubsparadiesen. Stellen auf diese Weise besetzte Liegen im Pauschalurlaub einen Reisemangel dar? Das Amtsgericht Hannover setzte sich mit Hotelregeln und Urlaubergewohnheiten auseinander und entschied teilweise zugunsten des Klägers.

Zur Untervermietung ihrer Wohnräume benötigen Mieter die Zustimmung des Vermieters. Das berechtigte Interesse eines Mieters steht dabei über dem des Eigentümers, sofern die Untervermietung für diesen zumutbar ist. Die Richter stellten klar, dass auch Räume in Wohnungen untervermietet werden dürfen, die nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden.

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt eine hohe Beweiskraft zu. Wenn das ärztliche Attest die Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bestätigt, reagieren Arbeitgeber häufig skeptisch. Die Folge: Sie verweigern die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wir informieren Sie über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Transgeschlechtlichkeit in der öffentlichen Kommunikation schwankt häufig zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Die Entscheidungen des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main bzw. Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main stärken das Persönlichkeitsrecht transidenter Personen. Die Richter stellten jedoch auch klar, dass jede strittige Situation individuell und im Kontext zu beurteilen ist.

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union erheblich stärkt. Das Urteil, ergangen am 14. Dezember 2023 in der Rechtssache C-340/21, bezieht sich auf einen Hackerangriff auf eine bulgarische Behörde im Jahr 2019, bei dem Millionen von persönlichen Daten im Internet veröffentlicht wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, womit wir schon seit einem Jahr rechnen: Die aktuelle Scoring-Praxis der Schufa ist rechtswidrig! Das Urteil ist für die Schufa ein herber Schlag, doch geht das unbeliebte Unternehmen dadurch zugrunde? Diese Hoffnung von vielen Verbrauchern in Deutschland wird auf absehbare Zeit allerdings nicht wahr.

Die insolvente Signa Holding hat angekündigt, einen erheblichen Teil ihrer Belegschaft zu entlassen. Der Sanierungsverwalter Christof Stapf teilte mit, dass insbesondere Mitarbeiter für Flüge, Sicherheit, Veranstaltungen, Geschäftsanbahnungen und Jagden betroffen seien. Besonders brisant ist die Frage nach dem Schicksal der zahlreichen Tochtergesellschaften der Signa Holding. Die Signa Gruppe umfasst Immobilienprojekte wie den Elbtower sowie Kaufhäuser wie Galeria Karstadt und Kaufhof oder das Berliner KaDeWe.

Die Schufa hat seit dem 20. Oktober 2023 begonnen, sogenannte Positivdaten zu Vertragskonten aus dem Telekommunikationsbereich zu entfernen. Dies wurde in Abstimmung mit Telekommunikationsunternehmen wie Vodafone, Telekom und o2 beschlossen.

Im analogen Zeitalter wurden sie meist an der Haustür abgeschlossen: Abonnements. Doch auch dieses Geschäft hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr ins Internet verlagert. Um Kunden für ihr Angebot zu gewinnen, werben die Unternehmen dort nicht selten mit kostenlosen Probeabos. Diese werden erst dann kostenpflichtig, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ablauf des angegebenen Zeitraums gekündigt wurden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob Kunden ein zweites Kündigungsrecht haben, wenn sie es versäumt haben, das Probeabo rechtzeitig zu kündigen.

Coaching-Verträge sind rechtlich derzeit ein heißes Eisen und der größte Dienstleister und Zahlungsabwickler für Coaches auf dem deutschen Markt, Copecart mit Sitz in Berlin, ist besonders umstritten. Jetzt konnten wir in einem unserer Mandate außergerichtlich einen Erfolg erzielen. Ein Mandant erhielt ohne ein weiteres Wort von Copecart sein Geld zurück. Insgesamt 3.500,00 EUR. Eine schöne Sache für unsere Mandantschaft und ein Ansporn für alle, die Probleme mit einem Coach oder seinem Zahlungsanbieter haben.

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für Entschädigungen von Nutzer:innen freigemacht, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für dieses Urteil war ein bemerkenswerter Fall von Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass die Reisezeiten mit der Bahn im Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge als Arbeitszeit gemäß dem Arbeitszeitgesetz anzusehen sind. Ausschlaggebend dafür ist, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, da dies die Selbstbestimmung des Arbeitnehmers über seine Zeit einschränkt.

Die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 26. Juni 2023 verspricht eine bedeutende Wendung im Diesel-Abgasskandal zu werden. Der BGH wird dreiexemplarische Fälle von VW, Audi und Mercedes verhandeln, deren Auswirkungen die gesamte Automobilbranche betreffen werden.

Das EuGH hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Autohersteller könnten auch bei fahrlässigem Handeln für unzulässige Abgastechnik haften. Was das für Besitzer eines Diesels-Fahrzeugs bedeutet, erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel. erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel.