Ein Kfz-Händler hatte die Lieferfrist eines Neuwagens in den AGB und im Kaufvertrag offengehalten. Nach einem Jahr ohne Lieferung trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Als Antwort darauf forderte der Händler eine Stornogebühr von über 3.000 EUR. Dagegen klagte der ehemalige Käufer vor dem AG Hanau.

Wer seinen Strom mit Photovoltaikanlagen und Heimspeichern selbst produzieren will, macht oft mit der Firma SENEC seine Erfahrungen. Das Unternehmen hat sich mit Produkten zur nachhaltigen Energiegewinnung einen Namen gemacht, insbesondere mit Photovoltaikanlagen und Heimspeichern. Technische Schwierigkeiten wie Verpuffungen und sogar Brände in den Batteriespeichern verunsichern allerdings die Kunden und Anbieter zunehmend. Aktuell stehen die Geräte sogar in Verdacht, Verursacher von mehreren verheerenden Wohnhausbränden zu sein.

Wer eine Bestellung in einem Online-Shop aufgibt, schließt in der Regel einen Kaufvertrag ab. Bei dem Lebensmitteldiscounter Netto war das bisher anders. Wenn Kunden sich für die Zahlungsart „Vorkasse“ entschieden, kam der Kaufvertrag erst mit der Lieferung einer bestellten Ware zustande. In vielerlei Hinsicht eine Benachteiligung der Besteller, fand der Bundesverband der Verbraucherzentralen und klagte.

Fluggäste wissen eine kurze Warteschlange zu schätzen. Das ging 2022 auch einem Reisenden so, der einen Sicherheitsmitarbeiter um ein „Fast-Check-in“ bat, da er sonst möglicherweise sein Flugzeug verpassen würde. Der Mitarbeiter bot ihm gegen Bargeld an, ihn an den Anfang der Warteschlange zu schleusen. Dafür hatte der Reisende kein Verständnis und erstattete Anzeige. Das OLG Köln entschied über den Vorwurf der Erpressung.

Viele Kreditinstitute und Unternehmen setzen auf die privatwirtschaftliche Schufa, die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“. Sie tauscht mit Banken und Händlern Informationen zur Kundenbonität aus. Erledigte Forderungen bleiben drei Jahre in der Schufa-Datenbank gespeichert, was eine große Belastung für Betroffene darstellt. Wir haben unseren Mandanten vorzeitig aus der Schufa-Falle geholfen.

Wer ein Tier aus dem Tierheim „adoptiert“, wird zwar Besitzer, nicht aber Eigentümer. Ein „Tierüberlassungsvertrag“ sorgt für Klarheit, unter welchen Bedingungen die Übernahme des Tieres erfolgt und wann Rückgabeansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Haltung bestehen. Das „wie“ ist darin nicht beschrieben. Die Mitarbeiter des Tierheims, aus dem die Klägerin eine Katze übernommen hatte, vollstreckten ihre Ansprüche gegen die Besitzerin eigenmächtig und nahmen ihr das Tier wieder ab.

Kann der Absender einer E-Mail ohne Lesebestätigung vom ordnungsgemäßen Zugang beim Empfänger ausgehen? Das sei zwar „die Regel“, aber kein rechtswirksamer Nachweis des Empfangs, stellte das OLG Rostock fest. Der Anscheinsbeweis sei bei elektronischer Post nicht anwendbar.

Ein Busfahrer stand im Verdacht, nicht nur einen pöbelnden Fahrgast aus dem Bus geworfen, sondern ihn auch geschlagen zu haben. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Die Klage des Busfahrers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber hat das Arbeitsgericht Göttingen als unbegründet abgewiesen.

Nimmt ein Amateur-Fußballer mit der Teilnahme an einem Training mögliche Verletzungen in Kauf oder steht ihm bei Blessuren eine Entschädigung zu? Diese Frage hatte das LG Köln zu beantworten, als der verletzte Torwart einer Hobbymannschaft mindestens 12.500 EUR Schmerzensgeld forderte.

Unterliegt die Arbeitskleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu beschäftigen. Hintergrund der Klage war die Weigerung eines Mitarbeiters, die vom Arbeitgeber vorgesehenen roten Arbeitshosen zu tragen. Trotz Aufforderung, sich an die Weisung zu halten, kam er wiederholt in Schwarz. Nach langjähriger Betriebszugehörigkeit führte dies zur ordentlichen Kündigung.

Ist die als Hitlergruß bekannte verbotene Geste überhaupt als Hitlergruß anzusehen, wenn sie mit dem linken Arm ausgeführt wird? Diese Frage hatten die Richter der Amts- und Landgerichte Münster sowie des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zu klären.

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sah auch im Jahr 2022 eine Inflationsausgleichszahlung für die Beschäftigten vor. Ausgeschlossen davon waren jedoch Mitarbeitende in Elternzeit. Dadurch sah sich eine Mutter, die gerade in Elternzeit war, benachteiligt und klagte. Sie forderte die Nachzahlung der Prämie sowie eine Entschädigung. Die Richter des Arbeitsgerichts Essen stimmten der Klägerin grundsätzlich zu.

Wenn in der Mietwohnung Schimmel festgestellt wird, ist in der Regel der Vermieter verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Dieses Recht haben Mieter allerdings nicht immer, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln feststellte. Wenn die Schimmelbildung selbst verschuldet wurde, beispielsweise durch Duschen im Stehen bei nur teilweise gefliesten Wänden, obliegt die Mängelbeseitigung den Mietern.

Dieselskandal, Thermofenster, Abgasmanipulation - vor allem deutsche Autofahrer mussten sich in den letzten Jahren mit ungewohnten Begriffen auseinandersetzen. Eine Situation rund um „der Deutschen liebstes Kind“, die niemand erwartet hatte, auch die Versicherer nicht. Sie haben mit dem teuersten Schaden in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung zu kämpfen. Dass sie dennoch die Kosten übernehmen müssen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im vorliegenden Fall.

Das Landgericht (LG) Landshut hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob potenzielle Existenzgründer noch als Verbraucher mit Widerrufsrecht gelten oder schon als Unternehmer. Ein Coaching-Anbieter hatte seinen Vertrag mit einem entsprechenden Verzicht auf das Widerrufsrecht verbunden. Der arbeitslose Teilnehmer versuchte, den Vertragsabschluss vergeblich zu widerrufen und klagte.

Werbung in der E-Mailbox, im Handy, im TV oder Radio gehört zum Alltag. Print-Werbung scheint dagegen nicht mehr zeitgemäß zu sein. Dennoch ist sie bei Unternehmen immer noch beliebt. Signalisiert der Verbraucher jedoch, dass er keine Werbung im Briefkasten wünscht, hat dies Vorrang. Wie sieht es aber mit Werbeflyern aus, die auf den Briefkasten gelegt oder daran befestigt werden? Darüber entschied das AG München im vorliegenden Fall.

Arbeitnehmer sollten die üblichen Umgangsformen gegenüber ihren Vorgesetzten an den Tag legen, auch bei zufälligen Treffen außerhalb der Arbeitszeit. Ob ein verweigerter Gruß in der Freizeit tatsächlich eine grobe Beleidigung darstellt und eine Kündigung rechtfertigt, hatte das LAG Köln zu entscheiden.

Eine Hochzeit ist vor allem für das Brautpaar ein besonderes Erlebnis und soll nicht nur in der Erinnerung lange präsent bleiben, sondern auch durch perfekte Hochzeitsfotos. Umso enttäuschender ist es, wenn das Ergebnis des professionellen Fotografen die eigenen Erwartungen nicht erfüllt. Aber reicht das als Grundlage für eine Schmerzensgeldforderung aus? Mit dieser Frage hatten sich die Richter des AG Köln und des LG Köln zu befassen.

Wer am Vorabend zu viel Alkohol trinkt, leidet am nächsten Morgen häufig unter einem „Kater“, also unter Kopfschmerzen und Müdigkeit. Dem wollte der Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vorbeugen und warb mit „Anti-Hangover“-Produkten. Das untersagte das OLG Frankfurt am Main. Wir erklären, warum.

Wird ein Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert, wenn er aus hygienischen Gründen den Bart abnehmen soll? Diese Frage beschäftigte die Arbeitsgerichte in München, da der Arbeitgeber die Stelle als Reinigungskraft nur unter der Bedingung einer Glattrasur anbot.

Das OLG Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Notiz auf einem Kneipenblock ein wirksames Testament darstellt. Mit „… bekommt alles“ hatte ein Erblasser seine Partnerin als Alleinerbin eingesetzt. Dem Amtsgericht Westerstede fehlte in der Notiz der klare Testierwille des Erblassers.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat klargestellt: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt nicht nur für Verbraucher. Auch Unternehmer profitieren vom Schutz des Gesetzes. Der Coaching-Anbieter, der die Entscheidung zunächst nicht akzeptieren wollte, hat nun seine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen.

Handelt es sich um einen Verkehrsverstoß, wenn ein privates Fahrzeug unerlaubt auf einer Carsharing-Fläche parkt, ohne jemanden zu behindern? Das Ordnungsamt beauftragte einen Abschleppdienst, als eine Autofahrerin ihr dort abgestelltes Auto verlassen hatte. Sie weigerte sich, die Kosten zu tragen, da mehrere Parkplätze frei gewesen seien und niemand gestört wurde. Nach Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist dies jedoch nicht entscheidend.

Eine Bank kündigte ihrem Kunden ein Darlehen aufgrund des negativen SCHUFA-Eintrags durch ein anderes Finanzinstitut. Das Landgericht (LG) Düsseldorf erklärte die Darlehenskündigung für unwirksam, da von der Klägerin keine Nachweise über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erbracht wurden. Somit läge kein schlüssiger Kündigungsgrund vor.

Der von der Kindsmutter getrenntlebende leibliche Vater eines dreijährigen Kindes hatte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verletzung seines Elternrechts angeprangert. Die Richter stimmten zu, dass die aktuelle Rechtslage seine Grundrechte gemäß Art. 6 Abs. 2 GG (Grundgesetz) nicht ausreichend berücksichtige. Daher sei das Elterngrundrecht bis zum 30.06.2025 zu überarbeiten, sodass die Rechte eines leiblichen Vaters gestärkt würden.

Ist eine Partnerin schadensersatzpflichtig, wenn sie gegen den Willen des Partners das Verhütungsmittel absetzt? Über diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz zu entscheiden. Die Richter stellten klar, dass Verhütung und Nachwuchsplanung im höchstpersönlichen Verantwortungsbereich der Partner liegen. Eine ungewollte Vaterschaft rechtfertigt keinen Schadensersatz durch die Mutter des gemeinsamen Kindes.

Mit einem besonderen Fall von beleidigendem, unhygienischem Verhalten in Verbindung mit sexueller Belästigung hatte sich das Arbeitsgericht Weiden i. d. OPf. zu befassen. Nachdem sich ein Mitarbeiter an dem Fahrzeug eines Kollegen entblößt hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos.

Jeder Privatversicherte kennt die Schreiben seiner Krankenversicherung zur Prämienerhöhung. Eine Versicherte wehrte sich dagegen und klagte. Das Landgericht (LG) Kleve entschied zugunsten der Klägerin und verurteilte die Hallesche Krankenversicherung zur Rückzahlung mehrjähriger Prämienerhöhungen sowie zur Senkung des monatlichen Beitrags.

Weil Arbeitgeber im Netz ungern negative Kommentare über sich lesen, wollen die bewertenden Mitarbeiter lieber anonym bleiben, z. B. auf der Internetplattform Kununu. Eine Arbeitgeberin zweifelte nun die Echtheit einer Bewertung an und forderte die Herausgabe des Klarnamens oder die Löschung. Ein Dilemma, das durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg verstärkt wird.

Eine Fahrzeughalterin forderte vom italienischen Hersteller ihres Wohnmobils Entschädigung wegen verbauter „Thermofenster“. Das Landgericht (LG) Paderborn gab der Klägerin recht, da die eingebaute Abschalteinrichtung nach EU-Recht unzulässig ist. Der von uns vertretenen Klägerin wurde der Ersatz des Differenzschadens plus Zinsen zugesprochen. Besitzer eines entsprechenden Wohnmobils, die ihre Rechte geltend machen wollen, sollten die drohende Verjährung beachten und anwaltlichen Rat suchen.

Ein mobiles Halteverbot trifft Verkehrsteilnehmer mit ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen häufig unerwartet. Eine veränderte Parksituation, auf die sie sich ständig einstellen sollten, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied. Denn Fahrzeuge dürfen auch in einem nachträglich eingerichteten Halteverbot abgeschleppt werden. Die Richter stellten klar, wer die Kosten dafür trägt, hängt von der Vorlaufzeit ab.

Wann stellt Haarverlust bei einer Frau eine Behinderung dar? Über diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen zu entscheiden, nachdem eine Versicherte erfolglos die Kostenübernahme für ein Echthaarteil von ihrer Krankenkasse gefordert hatte.

Poolliege aussuchen, bei Sonnenaufgang mit Handtuch abdecken, erst Stunden später zum Baden kommen. Das ist ein bekanntes Bild in vielen Urlaubsparadiesen. Stellen auf diese Weise besetzte Liegen im Pauschalurlaub einen Reisemangel dar? Das Amtsgericht Hannover setzte sich mit Hotelregeln und Urlaubergewohnheiten auseinander und entschied teilweise zugunsten des Klägers.

Ist es ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, ohne zu telefonieren, das Handy im fahrenden Auto zur Seite zu legen? Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen verurteilte einen Autofahrer deshalb zu 250 EUR Bußgeld. Das OLG Karlsruhe hatte sich als nächste Instanz ebenfalls mit der Frage zu befassen.

Das OLG Oldenburg hatte über einen Personenschaden zu entscheiden, nachdem sich eine Radfahrerin während eines Rettungseinsatzes verletzt hatte. Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin, obwohl keine Kollision mit dem Fahrzeug stattgefunden hatte.

Der Rundfunkbeitrag, vielen Menschen besser bekannt als GEZ-Gebühr, gehört zu den unbeliebtesten Zahlungsverpflichtungen. Wer den Sinn eines solchen Beitrags nicht erkennt und die Zahlung verweigert, riskiert Säumniszuschläge, Geldbußen und mehr.

Wem E-Scooter ein Dorn im Auge sind, dürfte sich über das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen nicht freuen. Ein blinder Mann hatte dort im Zuge der Berufung ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro gefordert, weil er über quer auf dem Bürgersteig geparkte E-Scooter gestürzt war. Er brach sich dabei den Oberschenkelhals und musste operiert werden. Das OLG Bremen urteilte jedoch ebenso wie das Landgericht Bremen auch nicht in seinem Sinne - der Auffassung des Gerichts nach haben die Vermieterin der E-Scooter und zwei ihrer Angestellten ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt (Urteil vom 15.11.2023, Az. 1 U 15/23).

Gerade wenn man es eilig hat scheinen Ampeln gerne besonders lange Rotphasen anzuzeigen. In den meisten Fällen handelt es sich um ein subjektives Empfinden, aber was passiert, wenn die Ampel über fünf Minuten lang Rot anzeigt? Darf dann davon ausgegangen werden, dass die Ampel defekt ist und darf eine defekte Ampel auch bei Rot überquert werden? Dieser Frage musste sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) stellen.

Sie sind erkrankt, haben aber keine Gelegenheit, Ihren Arbeitgeber persönlich darüber zu informieren? Ein Kollege darf das für Sie übernehmen, sofern es unverzüglich und zuverlässig geschieht. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Emden (Az.: 2 Ca 263/21) erst kürzlich in einem aktuellen Fall entschieden und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt.

Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt, arbeitet in der Regel noch bis Vertragsende weiter. Die Motivation für die Weiterarbeit ist nach einer Kündigung allerdings oft sehr gering. Dennoch ist es keine gute Idee, sich unmittelbar nach der Kündigung für den gesamten Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankzumelden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein verdeutlicht.

Wer einen teuren Online-Coaching-Vertrag abgeschlossen hat, steht oftmals einem minimalen, bis gar keinem Erfolg gegenüber. Ein Urteil des OLG Celle vom 1. März 2023 könnte die Lage für Betroffene jedoch verbessern und für eine erfreuliche Wendung sorgen. Das Gericht hat klargestellt, dass Verträge über Online-Coachings nichtig sind, sofern der Coach oder der Anbieter nicht im Besitz einer erforderlichen Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 des FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) ist. Das bedeutet, dass zahlreiche Online-Coaching-Verträge nach diesem Urteil gekündigt oder widerrufen werden können und die Teilnehmer nicht mehr verpflichtet sind, Zahlungen zu leisten. Bereits gezahlte Gebühren können zurückgefordert werden.

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für Entschädigungen von Nutzer:innen freigemacht, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für dieses Urteil war ein bemerkenswerter Fall von Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.

Ein kanadischer Landwirt wurde aufgrund einer missverstandenen Emoji-Nachricht dazu verpflichtet, einem potenziellen Käufer 82.200 kanadische Dollar (ungefähr 56.500 Euro) zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass der Landwirt durch das Versenden eines nach oben gestreckten Daumensymbols einen Vertrag abgeschlossen hatte. Obwohl es sich um eine ungewöhnliche, aber heutzutage denkbare Form des Vertragsabschlusses handelte.

Der Social-Media-Konzern Meta (ehemals Facebook) hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine überraschend klare Absage erhalten, was den Austausch von Nutzerdaten zwischen seinen Tochterunternehmen Facebook, WhatsApp und Instagram betrifft. Der EuGH entschied, dass personalisierte Werbung die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer erfordert. Das Bundeskartellamt in Deutschland wird jedoch mit einigen Hürden konfrontiert.

Laut Entscheid des Bundesfinanzhofs können Gewinne aus dem Online-Pokerspiel einkommensteuerpflichtig sein. Wenn der Spieler den Rahmen einer privaten Hobbyspieltätigkeit überschreitet und es ihm nicht mehr um die Befriedigung seiner Spielbedürfnisse, sondern um die Erzielung von Einkünften geht, wird sein Handeln als gewerblich betrachtet. Dabei ist die strukturelle Vergleichbarkeit mit einem Gewerbetreibenden oder Berufsspieler maßgebend. Dies beinhaltet die Planmäßigkeit des Handelns, die Ausnutzung eines Marktes und den Umfang des investierten Geld- und Zeitbudgets.

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass die Reisezeiten mit der Bahn im Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge als Arbeitszeit gemäß dem Arbeitszeitgesetz anzusehen sind. Ausschlaggebend dafür ist, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, da dies die Selbstbestimmung des Arbeitnehmers über seine Zeit einschränkt.

Die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 26. Juni 2023 verspricht eine bedeutende Wendung im Diesel-Abgasskandal zu werden. Der BGH wird dreiexemplarische Fälle von VW, Audi und Mercedes verhandeln, deren Auswirkungen die gesamte Automobilbranche betreffen werden.

Das EuGH hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Autohersteller könnten auch bei fahrlässigem Handeln für unzulässige Abgastechnik haften. Was das für Besitzer eines Diesels-Fahrzeugs bedeutet, erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel. erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel.